Aktuelles

Mehr Rechtssicherheit für sanierungsfähige Unternehmen

Das Bundeskabinett hat sich im August auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mit einer Änderung zum Insolvenzrecht befasst. Die Regelung soll als Gesetzentwurf durch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag eingebracht werden. Der Vorschlag sieht vor, eine ursprünglich bis 31.12.2010 befristete Änderung des Überschuldungsbegriffs in der Insolvenzordnung um drei Jahre zu verlängern. Damit dürfte auch ab dem 1.1.2011 eine bilanzielle Überschuldung nicht zur Insolvenz führen, wenn eine positive Fortführungsprognose besteht.
Der Begriff der Überschuldung wurde als Reaktion auf die Finanzkrise im Herbst 2008 geändert. Danach muss ein Unternehmen trotz rechnerischer Überschuldung keinen Insolvenzantrag stellen, wenn es mittelfristig seine laufenden Zahlungen voraussichtlich leisten kann. Es kommt also darauf an, ob die so genannte Fortführungsprognose positiv ausfällt, beispielsweise, weil ein Betrieb den Zuschlag für einen Großauftrag erhalten hat und damit seine Zahlungsfähigkeit über den gesamten Prognosezeitraum gewährleistet ist.

In eigener Sache

Seghorn Forum etabliert

Bereits zwei Jahre wird diese halbjährliche Veranstaltungsform von Seghorn organisiert - mit wechselnden aktuellen Themen für Gläubiger rund um das Forderungsmanagement. Am 8. September 2009 fand in Hannover das fünfte Forum mit insgesamt 25 Teilnehmern statt. Einige dieser Teilnehmer dürfen sich als Stammgäste bezeichnen: “All diese Rechtsthemen sind für mich als Gläubiger sehr praxisrelevant, in dieser Veranstaltung werden Sachthemen ausgetauscht, die ich im Tagesgeschäft umsetzen kann,“ so ein Teilnehmer nach der Veranstaltung. Auch in Hannover referierten drei ausgewiesene Experten diesmal über die Themen: Insolvenzrecht, Zwangsvollstreckungsrecht sowie zu aktuellen Gesetzesvorhaben. Einige Fragen, die während dieses Forums diskutiert wurden: Wie begegnet man einer insolvenzrechtlichen Anfechtung, wie erreicht man die Versagung der Restschuldbefreiung, welchen Nutzen hat die gerichtliche Aufsicht über den Verwalter für den Gläubiger? Das P-Konto ist in aller Munde; was bringt die Praxis? Das neue Kreditrecht kommt, welche Auswirkungen sind für die Praxis zu erwarten? Die Teilnehmer zeigten sich sehr zufrieden und nahmen rege an der anschließenden Diskussionsrunde teil. Das nächste Seghorn-Forum für das Frühjahr 2010 ist bereits in Planung.

Wirtschaftsnachrichten

DIHK-Umfrage: Finanzierungsprobleme nehmen zu

Für fast ein Drittel der Unternehmen in Deutschland hat sich die Kreditversorgung gegenüber dem Vorjahr verschlechtert. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle, auf 5.000 Antworten basierende Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).
Der Umfrage zufolge hat sich die Finanzierungssituation vor allem für den größeren Mittelstand, also für Betriebe mit 200 bis 500 Beschäftigten, seit dem Frühsommer verschlechtert, während sie sich für Großunternehmen dank der Entspannung an den Anleihemärkten stabilisieren konnte.
Als flächendeckende Kreditklemme ist die Lage laut DIHK aber noch nicht zu bezeichnen. 30 Prozent der Unternehmen berichteten in der aktuellen Umfrage von verschlechterten Kreditbedingungen - im Frühsommer waren es noch 23 Prozent. Allerdings blieb die Ablehnungsquote bei Kreditanfragen mit drei Prozent konstant.

Quelle: DIHK


Gründungsgeschehen 1. Quartal 2009: Zahl der Existenzgründungen und Liquidationen steigt leicht

Im 1. Quartal 2009 ist der vom IfM Bonn prognostizierte Anstieg der Zahl der Existenzgründungen und Liquidationen in Folge der schlechten konjunkturellen Lage tatsächlich eingetreten. Allerdings fällt dieser Anstieg nur gering aus. So liegt die Zahl der Existenzgründungen in Deutschland im 1. Quartal 2009 nach Berechnungen des IfM Bonn bei 108.679 und damit um 1,2 % über dem Vorjahresniveau. Die Zahl der Liquidationen in Höhe von 111.995 blieb mit einem Anstieg von 1,0 % im Vergleich zum 1. Quartal 2008 ebenfalls nahezu unverändert.
Ausblick: Das IfM Bonn geht weiterhin von einem Anstieg der Zahl der Gründungen, insbesondere von Gründungen aus der Arbeitslosigkeit, sowie der Zahl der Liquidationen und Unternehmensinsolvenzen aus. Wie stark der Anstieg der Zahl der Gründungen in den nächsten Monaten ausfallen wird, hängt wesentlich von der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ab. Die aktuellen Zahlen zum Gründungs- und Liquidationsgeschehen im 1. Quartal 2009 finden Sie hier:
http://www.ifm-bonn.org/index.php?id=612

Quelle: IfM Bonn

Rechtliches

Wenn man die hektischen Aktivitäten der letzten Wochen in Berlin betrachtet, kann man leicht den Eindruck gewinnen, die Gesetzgebung würde die nächsten zehn Jahre verboten sein. Eine Auswahl:

Das P-Konto kommt
Das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes tritt am 01. Juli 2010 in Kraft.
(BGBl. I 2009, S. 1707; vgl.: BT-Drucksachen 16/7615 und 16/12714; Synopse auf seghorn.de.

Reform der Sachaufklärung durch Gerichtsvollzieher beschlossen
Das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung durch den Gerichtsvollzieher tritt am 01. Januar 2013 in Kraft (vgl. BGBl. I 2009, S. 2258; vgl.: BT-Drucksachen 16/10069, 16/13432 und BR-Drucksache 568/09).

Internetversteigerung durch Gerichtsvollzieher
Am 05.08.2009 ist das Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung in Kraft getreten (BGBl. I 2009, S. 2474; vgl.: BT-Drucksachen 16/12811 und 16/13444).

Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung ist in Kraft
Am selben Tag in Kraft getreten ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen (BGBl. I 2009, S. 2413; vgl.: BT-Drucksachen 16/10734 und 16/12406).

Neues Kreditrecht und neue Verbraucherkreditrichtlinie
Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rücktrittsrecht tritt, teilweise am 31.10.2009, teilweise am 11.06.2010, in Kraft (BGBl. I 2009, 2355; vgl. BT-Drucksache 16/11643; Teilsynopse auf seghorn.de.

Datenschutz umfassend novelliert
Zwei Gesetze zu Änderungen im Datenschutz sind verabschiedet worden.
Am 01. April 2010 tritt das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft (BGBl. I 2009, S. 2254; vgl.: BT-Drucksachen 16/10529 und 16/13219).
Am 01. September 2009 trat ein weiteres Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in Kraft (BGBl. I 2009, S. 2814; vgl.: BT-Drucksachen 16/12011 und 16/13657, Synopse auf seghorn.de.

Internationales

In Zeiten der Krise - Nur die Hälfte der Amerikaner könnte einen Monat ohne Gehalt auskommen

Bei steigender Arbeitslosigkeit inmitten der Rezession verfügen die US-Amerikaner über ein ungenügendes finanzielles Polster, sollte es zu einem Arbeitsplatzverlust kommen. Laut einer aktuellen Studie von „Country Financial“ sagen 49% der Befragten, dass sie nicht in der Lage sind, ihre Rechnungen zu bezahlen, wenn sie länger als einen Monat arbeitslos wären.

Während sie vielleicht nicht in der Lage sind, sich finanziell über einen längeren Zeitraum abzusichern, blicken die US-Bürger mit etwas mehr Vertrauen in die zukünftige Sicherheit ihres Arbeitsplatzes: 27 Prozent sagen, es sei sehr oder weniger wahrscheinlich, dass sie ihren Job in den nächsten 90 Tagen verlieren könnten (verglichen mit 29 Prozent bei einer Umfrage im April).

Quelle: ACA International

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