Seghorn Forum

Der 12. November 2008 stand im Mercure Hotel Hannover Mitte ganz unter dem Motto „ Neues aus Karlsruhe und Berlin“. 26 Teilnehmer mit beruflichen Schwerpunkten wie Recht und Forderungsmanagement wurden beim Seghorn Forum 2008 in Form eines Tagesseminars über die Reformvorhaben der Bundesregierung zu den Themen Pfändungsschutz (ganz aktuell: Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP)) und Bundesdatenschutzgesetz sowie über die Rechtsprechung zum Insolvenzrecht von ausgewiesenen Experten informiert. Als besonderen Service erhalten die Besucher des Seminars neben den üblichen Seminarunterlagen ergänzend eine fachliche Kommentierung aller während der Veranstaltung von den Teilnehmern aufgeworfenen Fragen und Diskussionspunkten. Die Teilnehmer fühlten sich bestens mit diesen top aktuellen Themen für ihr Tagesgeschäft informiert, viele verabschiedeten sich mit den Worten: „...bis zum nächsten Jahr...“! Das durchweg positive Feedback motiviert uns, diese Veranstaltungsreihe auch im nächsten Jahr fortzusetzen - dann wieder mit neuen, spannenden Themen.

Gründungsgeschehen 2007/2008

Für das Jahr 2007 wurden knapp 426.000 Existenzgründungen und rd. 415.000 Liquidationen in Deutschland errechnet. Der Saldo aus Existenzgründungen und Liquidationen ist mit rd. 11.000 zwar noch positiv, ist jedoch gegenüber dem Saldo von 144.000 im Gründungsboomjahr 2004 sehr stark zurückgegangen. In Westdeutschland gab es im Jahr 2007 342.000 Existenzgründungen und 333.000 Liquidationen und in Ostdeutschland 84.000 Existenzgründungen und 82.000 Liquidationen.
Nach vorläufigen Schätzungen geht das Institut für Mittelstandsforschung Bonn für das Jahr 2008 davon aus, dass die Zahl der Existenzgründungen auf unter 400.000 und die der Liquidationen auf 400.000 bis 410.000 zurückgehen wird. Damit wird der Existenzgründungssaldo 2008 insgesamt vermutlich - erstmals seit Mitte der 1970er Jahre- negativ sein.

Quelle: IfM Bonn

Thema Datenschutz

In letzter Zeit gab es eine Reihe von Berichten in den Medien über illegalen Handel mit Daten aus Melderegistern. In den Fokus gerieten acht gewerbliche Adressvermittler, die für Unternehmen die Ermittlung von Meldedaten der Bürger bei den zuständigen Meldebehörden übernehmen. Die Kritik der Datenschützer betrifft dabei nicht die Adressanfrage im Einzelfall und deren Übermittlung an den Auftraggeber, sondern die anschließende Speicherung dieser Daten zum Zwecke der Übermittlung auch an weitere (künftige) Auftraggeber.
Aus gegebenem Anlass möchten wir darauf hinweisen, dass sich die Seghorn Inkasso GmbH im Rahmen ihrer Mandate zum Forderungseinzug keines Adressvermittlers zur Ermittlung der Anschrift eines Schuldners bedient. Unser Unternehmen verfügt seit seinem Bestehen über einen eigenständigen Sachbearbeitungsbereich, der sich ausschließlich mit der Ermittlung von Schuldneranschriften befasst. Unsere Anfrage bei der zuständigen Meldebehörde erfolgt demnach stets nur im begründeten Einzelfall und direkt beim Einwohnermeldeamt, also ohne Einschaltung Dritter. Der von Datenschützern beanstandete Weiterkauf von den im Einzelfall für einen Kunden ermittelten Schuldneranschriften an Dritte findet durch unser Unternehmen nicht statt.
Der Datenschutz bei den von uns ermittelten Schuldnerdaten ist und bleibt in vollem Umfange gewährleistet. Für unsere Kunden ist dadurch sichergestellt, im Rahmen der Ermittlung von Schuldneranschriften nicht ins Visier der Datenschutzbehörden zu gelangen.

Girokonto für Jedermann?

Die Freie Hansestadt Bremen hat dem Bundesrat einen Gesetzesantrag zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen vorgelegt. Der Bundesrat hat am 18.09.2008 den Entwurf den Ausschüssen zugewiesen.
Das Gesetzesentwurf sieht vor, dass sämtliche Kreditinstitute verpflichtet werden sollen, jeder natürlichen Person auf Antrag ein Girokonto auf Guthabenbasis anzubieten. Nur bei Missbrauch des Kontos für gesetzwidrige Zwecke, bei Falschangaben im Rahmen des Vertragsverhältnisses und anderen engen Ausnahmetatbeständen würde diese Verpflichtung entfallen.
Die Kreditinstitute wären zudem verpflichtet, für die Führung des Guthabenkontos ein Entgelt nur in der für alle Kunden üblichen Höhe zu verlangen.

Wir meinen: Jeder Kontrahierungszwang durchbricht nicht nur den in Deutschland geltenden und bewährten Grundsatz der Vertragsfreiheit. Auch Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche Belastung der Geldinstitute durch Führung von Guthabenkonten können nicht ausgeschlossen werden. Die Vorgabe hinsichtlich der Höhe des Entgelts für das Führen eines Guthabenskontos wird, soweit dieses Konto Mehraufwand gegenüber üblichen Konten verursacht, zu Preiserhöhungen führen, die alle Bankkunden zu tragen hätten. Der Fortgang des Gesetzesvorhabens wird fraglos von der Kreditwirtschaft aufmerksam betrachtet werden.

GmbH-Reform ist in Kraft

Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen ist am 1.11.2008 in Kraft getreten. (BGBl I, 2026ff)
Mit dem Gesetz soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung gestärkt werden. Existenzgründungen sind zukünftig einfacher und Registereintragungen schneller möglich. Erschwert wird dagegen die missbräuchliche Abwicklung angeschlagener oder zahlungsunfähiger Gesellschaften durch "Firmenbestatter".
Der Deutsche Bundestag hatte den Entwurf der Bundesregierung in einer neuen Fassung beschlossen und dabei zahlreiche Anregungen des Bundesrates aus dessen Stellungnahme vom Juli letzten Jahres aufgegriffen. So wurden die Passagen zur vereinfachten Gesellschaftsgründung verändert, ebenso zur verdeckten Sacheinlage. Anstelle der von den Ländern kritisierten Mustersatzung sieht das Gesetz nunmehr für Standardfälle ein beurkundetes Gründungsprotokoll vor. Es bleibt bei der Höhe des Mindestkapitals von 25.000 Euro für die "klassische" GmbH. Neu ist die Möglichkeit der Gründung einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft (UG), der so genannten Mini-GmbH. Ohne Mindestkapital eignet sich die UG vor allem für kleine Unternehmensgründungen im Dienstleistungsbereich.

Unternehmer in den USA blicken so pessimistisch wie nie in die Zukunft

Energiepreise, Rezession und Kreditverfügbarkeit gehören, laut einer aktuellen Umfrage der PNC Financial Service Group Inc., zu den größten Sorgen für U.S.-Unternehmer. Beinahe jeder Dritte (29 Prozent) äußert sich pessimistisch über die eigenen Unternehmensaussichten für die nächsten sechs Monate; im Vergleich zu den Befragungen im Frühjahr 2008 (21 Prozent) und Herbst 2007 (10 Prozent). Drei von vier Unternehmenslenkern (74 Prozent) glauben, dass sich die Steigerung von Energiekosten im nächsten Halbjahr auf ihr Unternehmen negativ auswirken wird, danach folgen Angst vor einer Rezession und möglicher Inflation. 26 Prozent der Befragten glauben, dass der Umsatz ihres Unternehmens sinken wird, zugleich befürchten 75 Prozent der Befragten, dass die Preise ihrer Lieferanten in den nächsten sechs Monaten steigen werden. Im Vergleich zu der Frühjahrsumfrage (18 Prozent) haben aktuell 25 Prozent der Gesellschaften Schwierigkeiten einen Kredit zu erhalten.

Quelle: ACA, www.digital-collector.com

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