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Rechts- und Branchennews

Änderungen in der ZPO

ZPO-Änderungen durch das „Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsverordnung (EuKoPfVODG) vom 21.11.2016 (Bundesgesetzblatt 2016 Teil I vom 25.11.2016, S. 2591 ff.)

Die nachstehende Synopse beschränkt sich auf die für die Zwangsvollstreckung wesentlichen Änderungen im Bereich des 8. Buches ZPO (1. bis 5. Abschnitt) sowie auf die mit der Zwangsvollstreckung in Zusammenhang stehenden Änderungen kostenrechtlicher und sonstiger Bestimmungen. Außer Betracht bleiben insbesondere die Bestimmungen zur grenzüberschreitenden vorläufigen Kontopfändung.

Synopse Ass.jur. Ulrich Jäger, Justiziar Seghorn AG

Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen zum 01.07.2015

Die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen sind mit Wirkung vom 01.07.2015 bis zum 30.06.2017 erhöht worden. Bei der Erhöhung handelt es sich um die turnusgemäße Anhebung nach § 850c Abs. 2a ZPO.

Der bisherige unpfändbare monatliche Grundbetrag von 1.045,04 Euro erhöht sich um 2,76 % auf 1.073.88 Euro. Soweit Unterhaltspflichten bestehen, erhöht sich der Betrag um von bisher 393,30 Euro auf 404,16 Euro für die erste unterhaltspflichtige Person und um von bisher 219,12 Euro auf 225,17 Euro für die zweite bis fünfte unterhaltsberechtigte Person.

Pfändbare Beträge werden demnach erst ab einem Arbeitseinkommen von ab 1.080,00 Euro erreicht.

Eine ausführliche Broschüre, die auch die neue Pfändungstabelle enthält, stellt das BMJV unter www.bmjv.de/DE/Service/Broschuere/_node.html zum Download zur Verfügung.

Gesetz gegen unlautere Geschäftspraktiken (GguG)

Aktuelle Gesetzesänderung: 

Nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 20.09.2013 das o.g. Gesetz verabschiedet. Es wird nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wohl noch im Oktober 2013 im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Somit tritt das GguG in den meisten Teilen am Tag nach der Verkündung, im Übrigen am ersten Tag des 13. auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.   

Neben anderen Änderungen soll durch die Neuregelung die Vergütung der Inkassounternehmen im vorgerichtlichen Forderungseinzug dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz angeglichen werden. Weitere Reglementierungen und Konkretisierungen der Inkasssovergütung sollen später im Rahmen einer Rechtsverordnung erfolgen. Darüber hinaus werden in den Fällen, in denen der Gläubiger einen Rechtsanwalt oder ein Inkassounternehmen mit dem Einzug seiner Forderungen beauftragt hat, eine Reihe Informationspflichten eingeführt. Diese müssen bei der ersten Mahnung des Verfahrensbevollmächtigten gegenüber dem Mandanten erfüllt werden. 

Die Neuregelung bezüglich der Informationspflichten soll nach einer Übergangszeit voraussichtlich ab November 2014 gelten.

Synopse Ass.jur. Ulrich Jäger, Justiziar Seghorn AG

Drucksache Bundestag 17/14192

Drucksache Bundestag 17/14216

Drucksache Bundesrat 638/13